1. Einleitung / Geltungsbereich

1.1. Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen (im Folgenden „Terms”) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Pflegenavi GmbH, FN 542257m, Ruster Straße 75/3, A-7000 Eisenstadt (im Folgenden „Pflegenavi”), und ihren jeweiligen Vertragspartnern (wie unten definiert).

1.2. Pflegenavi vernetzt diverse Stakeholder des Pflege- und Betreuungs-Ökosystems und schafft eine innovative Lösung im administrativen Bereich für stationäre Pflegeeinrichtungen und sonstige Einrichtungen in den Bereichen mobiler Pflege, Betreuung von Menschen mit Behinderungen und Hilfe in Not (im Folgenden gemeinsam „Einrichtungen“). Die Vernetzung umfasst dabei insbesondere Einrichtungen, zu Pflegende/Betreuende (im Folgenden „Klienten“) und deren Angehörige bzw. sonstige Vertretungsberechtigte (zB Erwachsenenvertreter, Bevollmächtigte) (im Folgenden „Vertreter“) sowie Dienstleister der Klienten (im Folgenden „Dienstleister“). Dabei stellt Pflegenavi Nutzern – Einrichtungen, Klienten, Vertretern und Dienstleistern – die folgenden Applikationen (im Folgenden einzeln bzw gemeinsam die „Applikation/en“) zur Verfügung: (i) Business Webapp, (ii) Family Member Webapp und (iii) Service Provider Webapp (im Folgenden gemeinsam die „Webapps“) sowie (iv) Business Mobile App, (v) Family Member Mobile App und (vi) Service Provider Mobile App (im Folgenden gemeinsam die „Mobile Apps“).

1.3. Der Begriff „Vertragspartner“ des Pflegenavi umfasst (i) Einrichtungen bzw. deren Trägerorganisationen, (ii) Dienstleister (jeder im Folgenden „B2B-Vertragspartner“) sowie (iii) Klienten bzw. Vertreter (im Folgenden „B2C-Vertragspartner“). Der Begriff „Nutzer“ bezeichnet (i) im Fall von Einrichtungen oder Dienstleistern eine durch den Vertragspartner eindeutig bestimmte natürliche Person, die in einem Angestellten- oder sonstigen Weisungsverhältnis zum Vertragspartner steht und welche zur Nutzung der Applikationen auf Basis einer durch den Vertragspartner erworbenen Lizenz berechtigt ist, oder diese selbst, (ii) im Fall von Klienten oder Vertretern diese selbst.

1.4. Die Terms regeln die Rechte und Pflichten sowie die Bedingungen im Zusammenhang mit der Nutzung der von Pflegenavi zur Verfügung gestellten Applikationen.

1.5. Die in diesen Terms und den Applikationen verwendeten Personenbezeichnungen beziehen sich gleichermaßen auf weibliche, männliche und diverse Personen. Auf eine Doppelnennung und gegenderte Bezeichnungen wird zugunsten einer besseren Lesbarkeit und Benutzerfreundlichkeit verzichtet.

2. Nutzung der Applikationen

Allgemeines / Registrierungspflicht

2.1. Sämtliche Applikationen können durch Nutzer ausschließlich nach erfolgter Registrierung genutzt werden.
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2.2. Die Nutzung der Applikationen durch Einrichtungen unterliegt einer gesonderten Vereinbarung, deren Regelungen im Fall von Widersprüchen den Regelungen dieser Terms vorgeht.

‍2.3. Die Nutzung der Applikationen durch Klienten, Vertreter und Dienstleister erfordert eine Registrierung und Freischaltung durch die Einrichtungen bzw. Pflegenavi.

Zahlungsdienstleister

2.4. Pflegenavi arbeitet mit „Mangopay“ (Mangopay SA, B173459, 2 Avenue Amélie, L-1125 Luxemburg), einem lizenzierten E-Geld-Institut in Luxemburg, das von der Commission de Surveillance du Secteur Financier in Luxemburg reguliert wird, und „Stripe“ (Stripe Payments Europe Limited, 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, D02 H210, Irland) (im Folgenden Mangopay und Stripe gemeinsam „PSP“) als Zahlungsdienstleister zusammen. Zu keinem Zeitpunkt befinden sich Gelder Dritter in der Sphäre von Pflegenavi. Sämtliche Zahlungsvorgänge im Zusammenhang mit der Nutzung der Applikationen erfolgen über einen PSP unter Nutzung des SEPA-Lastschriftverfahrens. Sonstige Zahlungsmethoden (zB Kreditkarten) stehen nicht zur Verfügung.
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2.5. Jeder Vertragspartner und Nutzer erklärt sich hiermit auch mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Mangopay einverstanden, abrufbar unter folgendem Link: https://mangopay.com/terms/payment-services/payment-services_GERMAN_2024.pdf. Festgehalten wird, dass diese AGB auch für gesetzliche Vertreter iSd § 1034 ABGB gelten und diese nicht im eigenen Namen und auf eigene Rechnung, sondern im Namen und auf Rechnung der Klienten handeln.

Pflegenavi Wallets

2.6. Pflegenavi bietet unter Verwendung der regulatorischen Infrastruktur von Mangopay die Abwicklung von Transaktionen via e-wallets an. Für Einrichtungen, Klienten oder Vertreter sowie Dienstleister wird je ein eigenes e-wallet, eine elektronische Geldbörse (im Folgenden „Pflegenavi Wallet“), angelegt. Gelder auf den Pflegenavi Wallets sind unverzinst
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2.7. Auf das Pflegenavi Wallet der Klienten oder Vertreter sind Einzahlungen (im Folgenden „Payins“) durch Klienten, Vertreter, Einrichtungen und sonstige Dritte nach Maßgabe dieser Terms möglich. Die Initiierung von Payins erfolgt dabei in der Regel automatisch nach Unterschreiten eines von der Einrichtung definierten Schwellenwerts (zB EUR 100) des Pflegenavi Wallets eines konkreten Klienten bzw. Vertreters oder auf entsprechende Anweisung (mittels Einmal-SEPA-Lastschrift) durch einen Nutzer in den Family Apps.
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2.8. Von einem Dienstleister erstellte Rechnungen werden nach Bestätigung durch die Einrichtungen freigegeben. Im Anschluss daran werden die Rechnungsbeträge von den jeweiligen Pflegenavi Wallets der betreffenden Klienten bzw. Vertreter abgezogen und dem Pflegenavi Wallet des Dienstleisters gutgeschrieben.  
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2.9. Auszahlungen von den Pflegenavi Wallets (im Folgenden „Payouts“) auf ein reguläres Bankkonto sind erst nach erfolgreicher Durchführung des KYC (Know Your Customer)/KYB (Know Your Business)-Verfahrens möglich. Payouts von einem Pflegenavi Wallet eines Klienten bzw. Vertreters bedürfen darüber hinaus der Freigabe durch Pflegenavi und/oder der Einrichtungen. Dies gilt nicht, sofern zwingende gesetzliche Regelungen (Anfechtung einer SEPA-Lastschrift Transaktion) oder Regelungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Mangopay anderes vorschreiben.
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2.10. Payouts von einem Pflegenavi Wallet eines Dienstleisters auf dessen reguläres Bankkonto erfolgen in periodischen Abständen, welche durch Pflegenavi in Abstimmung mit der Einrichtung in jedem Einzelfall festgelegt werden.

Zahlungsvorgänge mittels SEPA-Lastschriftverfahren

2.11. Das SEPA-Lastschriftverfahren bietet Bankkontoinhabern ein Anfechtungsverfahren, um Zahlungen anzufechten. Für einen Zeitraum von acht Wochen nach Abbuchung von dem Konto kann ein Kontoinhaber über seine Bank ohne weitere Fragen eine Zahlung anfechten. Alle Zahlungsanfechtungen in diesem Zeitraum werden automatisch anerkannt. Eine fehlgeschlagene Zahlung kann auftreten, wenn die Bank des Zahlenden aufgrund eines Problems nicht in der Lage ist, von seinem Konto abzubuchen (zB wenn das Konto gesperrt ist oder nicht über ausreichend Guthaben verfügt). Im Falle eines an die Einrichtung erteilten SEPA-Lastschriftmandats fungieren Pflegenavi bzw. die PSP als Erfüllungsgehilfen. Einrichtungen und deren Personal können die Klienten bzw. Vertreter bei der Initiierung von SEPA-Lastschriftmandaten in den Applikationen bei Bedarf unterstützen und nach allfällig erfolgter Bevollmächtigung auch im Namen und im Auftrag des Klienten bzw. des Vertreters in den Applikationen anlegen.
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2.12. Pflegenavi hält sämtliche im Hinblick auf über einen PSP abgewickelte Zahlungsvorgänge anwendbaren Vorschriften, insbesondere PCI- und Sicherheits- und sonstige Industriestandards, ein.

KYC/KYB-Verfahren

2.13. KYC/KYB ist ein auf Vorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung basierendes Verfahren, im Zuge dessen nach Vorgabe von Mangopay die Identität und Eignung von Personen für die Nutzung der Pflegenavi Wallets und der Zahlungsabwicklung überprüft wird. Die Erhebung und Verarbeitung von Daten zum Zwecke der Durchführung der KYC/KYB-Verfahren erfolgt durch Mangopay. Das Verfahren dient der Einhaltung folgender gesetzlicher Verpflichtungen: (i) Artikel 3 (2) (a) des Luxemburger Gesetzes vom 12. November 2004 zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sowie (ii) Artikel 16 Absatz 1 und Artikel 18 der CSSF-Verordnung Nr. 12–02 vom 14. Dezember 2012 zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. KYC/KYB. Für Details und Hintergründe zum KYC/KYB-Verfahren steht der Pflegenavi-Support zur Verfügung.
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2.14. Zwecks Entsprechung der genannten Anforderungen durch Mangopay hat Pflegenavi die API von Mangopay integriert.

2.15. Klienten und Vertreter können einer KYC-Prüfung unterliegen.

2.16. Einrichtungen bzw. Dienstleister unterliegen einer KYB-Prüfung. Insbesondere werden die Geschäftsinformationen und die Identität des Vertretungsbefugten und der wirtschaftlich Berechtigten anhand von physischen und/oder elektronischen Dokumenten oder Informationen überprüft. Darüber wird sichergestellt, dass die Gegenpartei nicht: (a) auf Sanktionslisten geführt wird oder an Transaktionen beteiligt ist, die die Übertragung, Zahlung, Ausfuhr, den Abzug von oder den sonstigen Handel mit Eigentum oder Anteilen an Eigentum eines in einer solchen Sanktionsliste geführten Unternehmens beinhalten; (b) mit Medienvorwürfen oder anderer negativer Presse in Verbindung gebracht wird. Es wird auch geprüft, ob es sich bei einer Person um ein politisch exponierte Person (PEP) handelt; diesfalls wird eine verstärkte Kontrolle angewandt.

2.17. Einrichtungen bzw. Dienstleister haben bei Geschäftsanbahnung die zur Durchführung der KYB-Prüfung erforderlichen Dokumente vorzulegen; diese können insbesondere beinhalten: (a) Individuen – amtlichen Lichtbildausweis, Firmenbuchauszug, Gewerbenachweis; (b) Gesellschaften – amtlichen Lichtbildausweis eines vertretungsbefugten Organs, beglaubigte Gründungsurkunde oder nationales Äquivalent, Firmenbuchauszug, Gewerbenachweis.
Darüber hinaus überprüfen wir im Zusammenhang mit Unternehmen die Geschäftsinformationen und die Identität der wirtschaftlichen Eigentümer anhand von physischen und/oder elektronischen Dokumenten (amtlicher Ausweis, zB Reisepass) oder Informationen.

Sonstiges

2.18. Der Nutzer ist für die Nutzung der Applikationen, die ordnungsgemäße und rechtmäßige Verarbeitung von Daten innerhalb der Applikationen, deren Richtigkeit sowie die innerhalb der Applikationen erzielten Ergebnisse verantwortlich. Nutzer sind verpflichtet, sämtliche Tätigkeiten, insbesondere Transaktionen im Zusammenhang mit den Pflegenavi Wallets, nur nach Maßgabe der anwendbaren Rechtsvorschriften durchzuführen. Darüber hinaus sind Nutzer im Sinne des Punkts 1.3 zweiter Satz lit. (i) verpflichtet, jegliche Änderungen des Status eines Klienten (zB Auszug aus der Einrichtung, Ableben) umgehend und korrekt in den Applikationen zu erfassen (zB den Klienten auf „in Abwicklung“ zu setzen).
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2.19. Die Applikationen dürfen Dritten ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Pflegenavi nicht zur Verfügung gestellt werden.

2.20. Der Nutzer ist verpflichtet, die jeweils aktuell verfügbare Version der Applikationen zu nutzen, welche automatisiert seitens Pflegenvi zur Verfügung gestellt werden. Für Anpassungen und Aktualisierungen der individuellen Einstellungen ist der Nutzer allein verantwortlich.

2.21. Nutzer erhalten automatisch Zugang zu Updates und Patches während der Vertragslaufzeit. Kritische Sicherheitsupdates werden priorisiert und Nutzer umgehend informiert. Bei Fehlern oder Störungen der Applikationen steht das Support-Team von Pflegenavi unter help@pflegenavi.at zur Verfügung. Nutzeranfragen werden in der Regel innerhalb von 24 Stunden beantwortet. Bei Problemen oder Verzögerungen wird der Nutzer proaktiv informiert. Feedback von Nutzern wird zur kontinuierlichen Verbesserung der Applikationen genutzt.

2.22. Der Nutzer ist verpflichtet, angemessene technische und organisatorische Sicherheitsstandards einzuhalten und die Applikationen nicht missbräuchlich zu nutzen (zB Einbringung von Schadsoftware, Umgehung von Schutzmechanismen).

2.23. Der Nutzer steht dafür ein, dass die Verarbeitung der von ihm in die Applikationen eingebrachten Daten keine Rechte Dritter verletzt oder sonst gegen geltendes Recht verstößt und hält Pflegenavi diesbezüglich vollständig schad- und klaglos.

2.24. Der Nutzer ist nicht berechtigt, Vervielfältigungen der Applikationen jeglicher Art herzustellen, soweit nicht anderweitig schriftlich mit Pflegenavi vereinbart. Dazu zählt auch die Ausgabe des Programmcodes auf einen Drucker, das Fotokopieren der Dokumentation oder Teile davon. Von dieser Bestimmung ausgenommen ist die Ausgabe von Reports.

2.25. Dem Nutzer ist es nicht gestattet, hinsichtlich der Applikationen, Geschäftsgeheimnisse und/oder sonstigen vertraulichen Informationen Reverse Engineering gemäß § 26d Abs. 2 Nr. 2 UWG zu betreiben.

2.26. Die Applikationen weisen Schutzvermerke (wie Copyright-Vermerke und andere Rechtsvorbehalte), die auf den Urheber der Applikationen hinweisen, auf. Diese Schutzvermerke sind unverändert beizubehalten und dürfen weder verändert, entfernt noch sonst wie unkenntlich gemacht werden.

3. Zugangsdaten / Zugriffsschutz

3.1. Bei erstmaliger Verwendung der Applikationen werden einem bestimmten Nutzer Zugangsdaten zugeordnet, bestehend aus Benutzername / E-Mail-Adresse und Passwort, mittels derer der Nutzer auf die Applikation zugreifen bzw. diese nutzen kann.

3.2. Der Nutzer ist verpflichtet, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um sämtliche Zugangsdaten (insbesondere Benutzername, Passwort) vor unbefugtem Zugriff durch Dritte zu schützen und geheim zu halten. Erlangt der Nutzer Kenntnis von einem Missbrauch der Zugangsdaten oder hat der Nutzer auch nur einen entsprechenden Verdacht, so ist er verpflichtet, Pflegenavi darüber unverzüglich zu informieren. Jede Handlung, die über das betreffende Konto des Nutzers gesetzt wird, wird dem Nutzer bis zur Meldung eines Missbrauchs zugerechnet.

3.3. Für eine durch den Nutzer verursachte Drittbenutzung seines Kundenkontos haftet der Nutzer uneingeschränkt. Der Nutzer muss sich insbesondere eine Drittbenutzung zurechnen lassen, wenn dieser die unbefugte Nutzung seines Kontos auch nur fahrlässig ermöglicht hat.

3.4. Ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung von Pflegenavi dürfen die einem Nutzer zugeordnete Zugangsdaten nicht vermietet, verleast, verliehen, unterlizenziert oder sonst einem Dritten zugänglich gemacht werden.

4. Entgelt und Zahlungsmodalitäten

4.1. Die Nutzung der Applikationen durch Klienten, Vertreter und Dienstleister ist im Verhältnis zu Pflegenavi kostenlos; insbesondere stellt Pflegenavi diesen damit keine Gebühren oder Kosten für die Nutzung der Applikationen bzw. der Pflegenavi Wallets in Rechnung. Das seitens der Einrichtungen an Pflegenavi zu entrichtende Entgelt richtet sich nach einer gesonderten Vereinbarung.

4.2. Alle Entgelte verstehen sich als Nettoentgelte, zuzüglich allfälliger gesetzlicher Umsatzsteuer. Eine Verrechnung von Entgelten erfolgt ausschließlich in der Währung „Euro“.

4.3. Eine Aufrechnung mit Gegenforderungen, welcher Art auch immer, ist ausgeschlossen.

5. Laufzeit und Kündigung

5.1. Der Vertrag zwischen dem Nutzer und Pflegenavi wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Jedem Vertragspartner steht das Recht zu, den Vertrag unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 4 Wochen zum jeweiligen Monatsletzten zu kündigen (ordentliche Kündigung). Die Kündigung hat per E-Mail zu erfolgen. Beide Vertragspartner sind berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung zu kündigen.

5.2. Pflegenavi ist berechtigt, einen Vertrag jederzeit fristlos, hinsichtlich des gesamten Vertrages oder einzelner Teile desselben, zu kündigen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn (i) der Nutzer gegen behördliche Vorschriften oder gegen die Bestimmungen dieser Terms verstößt oder (ii) der Nutzer für Pflegenavi nachteilige Handlungen setzt oder gesetzt hat; insbesondere, wenn er mit anderen Unternehmen für Pflegenavi nachteilige, gegen die guten Sitten oder gegen den Grundsatz des Wettbewerbes verstoßende Abreden getroffen hat.

6. Gewährleistung und Haftung

6.1. Pflegenavi leistet Gewähr für den ordentlichen Betrieb der Applikationen unter den regulären Bedingungen.

6.2. Pflegenavi haftet für jegliche Schadenersatzansprüche nach Maßgabe folgender Bestimmungen bzw Beschränkungen:
(i) gegenüber B2B-Vertragspartnern: nur aufgrund vorsätzlichen oder krass grob fahrlässigen zurechenbaren Verhaltens; die Haftung für einfach grob und leichte Fahrlässigkeit (ausgenommen bei Verletzung einer vertraglichen Hauptpflicht) ist ausgeschlossen; jegliche Beweislast hinsichtlich Gewährleistungs- oder Schadenersatzansprüche trifft den Nutzer; § 924 2. Satz ABGB kommt nicht zur Anwendung;
(ii) gegenüber B2C-Vertragspartnern: aufgrund vorsätzlichen oder fahrlässigen zurechenbaren Verhaltens; die Haftung für leichte Fahrlässigkeit (ausgenommen bei Verletzung einer vertraglichen Hauptpflicht) ist ausgeschlossen;
(iii) gegenüber sämtlichen Vertragspartnern gilt: der Ersatz von Folgeschäden und Vermögensschäden, insbesondere Schäden durch Ausfälle, die auf den Auswirkungen höherer Gewalt beruhen und von Schäden aus Verletzungen aller Art, die der Sphäre Dritter zuzurechnen sind, ist ausgeschlossen.

6.3. Alle hierin genannten Haftungsbegrenzungen und -beschränkungen gelten nicht für Fälle der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers, sowie der Gesundheit von natürlichen Personen durch Pflegenavi und darüber hinaus nicht für die zwingende Haftung von Pflegenavi nach dem Produkthaftungsgesetz.

6.4. Pflegenavi haftet nicht für die richtige Eingabe von Daten; insbesondere übernimmt Pflegenavi keine Haftung für die Richtigkeit von durch Nutzer eingegebenen E-Mail-Adressen, an welche Dokumente versandt werden. Demgegenüber haftet Pflegenavi für die Speicherung der in den Applikationen gespeicherten Daten und Dokumente für die Dauer der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen.

7. Sperrung und Löschung von Nutzern

7.1. Pflegenavi behält sich das Recht vor, den Zugang eines Nutzers zur Plattform jederzeit zu verweigern, zu sperren oder zu löschen; dies insbesondere dann, wenn Pflegenavi Kenntnis darüber erlangt oder berechtigte Bedenken hat, dass
i) der Nutzer unrichtige oder unvollständige Angaben, insbesondere in Bezug auf seine persönlichen Daten, gemacht hat;
ii) die vom Nutzer angegebenen Informationen nicht überprüft oder bestätigt werden können;
iii) die Überprüfung der Rechtskonformität des Nutzers Unregelmäßigkeiten indiziert;
iv) der Nutzer grundlegende Bestimmungen dieser Terms verletzt; oder
v) der Nutzer ein Verhalten setzt, das sich für Pflegenavi nachteilig auswirken und die Nutzung der Applikationen beeinträchtigen könnte.

8. Immaterialgüterrechte

Der Nutzer haftet nach den gesetzlichen Vorschriften dafür, dass durch die Verwendung der hochgeladenen Dokumente keinerlei Immaterialgüterrechte, einschließlich Marken-, Muster-, Patent- oder jeglicher anderer Schutzrechte, Urheberrechte sowie Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse Dritter im In- und Ausland verletzt werden. Außerdem verpflichtet sich der Nutzer, Pflegenavi für den Fall einer Verletzung solcher (Schutz-)Rechte Dritter vollständig schad- und klaglos zu halten.

9. Vertraulichkeit

9.1. Die Vertragspartner verpflichten sich, sämtliche vertraulichen Daten und Informationen sowie Geschäftsgeheimnisse des jeweils anderen Vertragspartners aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung der Applikationen gegenüber Dritten vertraulich zu behandeln und, sofern sie keine Offenlegungspflicht in gerichtlichen oder verwaltungsbehördlichen Verfahren trifft, keinem Dritten offen zu legen.

9.2. Die Vertragspartner verpflichten sich, sofern anwendbar, die in Punkt 9.1 geregelte Vertraulichkeitsverpflichtung auch ihren jeweiligen Mitarbeitern, Erfüllungsgehilfen und sonstigen im Zusammenhang mit der Vertragserfüllung ihnen zuzurechnenden Personen zu überbinden.

9.3. Die in diesem Punkt 9 vereinbarte Vertraulichkeitsverpflichtung bleibt auch nach Beendigung des Vertrags ohne zeitliche Begrenzung aufrecht.

10. Datenschutz

10.1. Datenschutz ist Pflegenavi wichtig. Informationen zum Thema Datenschutz können Sie folgenden Datenschutzerklärungen entnehmen: (i) Datenschutzerklärung-Website und (ii) Datenschutzerklärung-Apps.

10.2. Indem ein Vertreter seine Zustimmung zur Verwendung der Applikationen auf Basis dieser Terms erteilt, willigt dieser ein, dass die von ihm seitens einer Einrichtung bzw. Pflegenavi anfänglich erfassten und verarbeiteten Daten (insbesondere Name, E-Mailadresse, allenfalls auch Telefonnummer und Adresse) auch für den Fall verarbeitet werden dürfen, dass der Vertreter als Vertreter mehrerer Klienten fungiert, welche mitunter in unterschiedlichen Einrichtungen untergebracht sind.

11. Schlussbestimmungen

11.1. Pflegenavi hat ein berechtigtes Interesse daran, den Nutzern mittels Newsletter über Neuigkeiten hinsichtlich der Dienstleistungen von Pflegenavi (zB Updates, Upgrades, sicherheitsrelevante Informationen, Anwenderinformationen) zu informieren. Einer entsprechenden Nutzung seiner personenbezogenen Daten kann der Nutzer jederzeit durch Anklicken des entsprechenden Links innerhalb des Newsletters oder per Email an help@pflegenavi.at widersprechen.

11.2. Diese Terms unterliegen österreichischem Recht unter Ausschluss seiner Kollisionsnormen und des UN-Kaufrechts.

11.3. Als Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen Terms wird das für Eisenstadt örtlich und sachlich zuständige Gericht vereinbart.

11.4. Änderungen und Ergänzungen dieser Terms sind grundsätzlich nur wirksam, wenn sie schriftlich (per E-Mail ist ausreichend) erfolgen und von den Vertragspartnern vereinbart werden. Dies gilt auch für Änderungen und Ergänzungen dieser Klausel. Davon abweichend behält sich Pflegenavi jedoch das Recht vor, diese Terms jederzeit abzuändern. Die Änderungen werden dem Nutzer per E-Mail bekannt gegeben. Im Falle von Vertragsänderungen hat der Nutzer das Recht, den Vertrag mit einer Frist von zwei Wochen schriftlich zu kündigen. Widerspricht der Nutzer nicht binnen der genannten Frist schriftlich gegenüber Pflegenavi, gelten die geänderten Terms als angenommen.

11.5. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis von Pflegenavi, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird von Pflegenavi im Einzelnen auf Basis individuell getroffener Vereinbarungen ausdrücklich schriftlich (per E-Mail ist ausreichend) zugestimmt.

11.6. Sollte sich eine Klausel oder ein Teil einer Klausel dieser Terms aus irgendeinem Grund als ungültig, rechtswidrig oder nicht durchsetzbar erweisen, so berührt dies nicht die Gültigkeit oder Durchsetzbarkeit einer anderen Bestimmung dieser Terms. Diesfalls gilt gegenüber B2B-Vertragspartnern: Die ganz oder teilweise unwirksame Bestimmung wird durch eine Bestimmung ersetzt, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahekommt und dem hypothetischen Willen der Vertragspartner am ehesten entspricht; dasselbe gilt im Fall von Lücken in diesen Terms.

11.7. Diese Terms sind in unterschiedlichen Sprachen abgefasst. Im Zweifelsfall gilt die Auslegung nach der deutschen Fassung dieser Terms als maßgeblich.